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10 Forderungen der grünen Branche
zur Bundestagswahl 2021

Erwartungen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus an die Politik

1. Wir rufen die neue Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, in der 20. Legislaturperiode die richtigen Weichen für wirksame öffentliche Investitionen in die klimagerechte grüne und blaue Infrastruktur zu stellen. Die Städte und Gemeinden in Deutschland brauchen gezielte und unbürokratische Förderprogramme, damit sie das öffentliche Grün ausbauen und erhalten können – für die Gesundheit der Menschen, für ein besseres Klima vor Ort, für den Erhalt der Artenvielfalt. Wir fordern, den Kommunen dafür eine „grüne Milliarde“ pro Jahr zur Verfügung zu stellen.

2. Urbane Grün- und Freiflächen müssen bei der dringend nötigen Wiederbelebung der Innenstädte und Ortskerne eine zentrale Rolle spielen. Dafür muss die Städtebauförderung noch konsequenter die grün-blaue Infrastruktur unterstützen. Wir fordern, dass Grün als Fördervoraussetzung in angemessenem Umfang umgesetzt wird. Mindestens 15 Prozent der Mittel der Städtebauförderung müssen messbar mit Grün zur Klimaanpassung und zur Naherholung der Menschen verwendet werden.

3. In der Stadtplanung fordern wir eine klare Schwerpunktsetzung, die den Wandel der Innenstädte weg von der fortschreitenden Verödung zu lebendigen, klimagerechten und attraktiven Zentren aktiv gestaltet und den Charakter einer Region berücksichtigt. Insofern braucht es einen Paradigmenwechsel: Eine nachhaltige Innenstadtstrategie des Bundes muss das Bedürfnis der Bevölkerung und Besucher nach Identifikation mit dem Ort und seinen lokalen Besonderheiten ins Zentrum rücken. Gerade hier spielen attraktiv gestaltete und gepflegte Grün- und Freiräume eine wichtige Rolle. Sie tragen maßgeblich zur Aufenthaltsqualität bei und sichern damit auch den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg lokaler Gewerbe.

4. Ausgleichsmaßnahmen sollten nicht nur in die urbane Peripherie verlagert werden. Wir fordern hochwertige Kompensationsmaßnahmen, die auch zum Ausbau von Stadtgrün in den Zentren führen. So müssen etwa Dach- und Fassadenbegrünung, Straßenbegleitgrün und bepflanzte Flächen als Ausgleich anerkannt und gefördert werden. Bei nicht ausgleichbaren Eingriffen muss künftig das Ersatzgeld den klimawirksamen grünen Infrastrukturen zu Gute kommen.

5. Landes- und Bundesgartenschauen bringen die lokale grüne Infrastruktur voran und geben als Modellprojekte wichtige Impulse für eine klimagerechte Entwicklung der Stadt oder der Region. Wir machen uns für eine breite politische Unterstützung von Gartenschauen auf allen politischen Ebenen stark. Die Vergabe von Bundesgartenschauen muss der Bund finanziell unterstützen, damit auch finanzschwache Kommunen eine Chance zur Umsetzung erhalten.

6. Die Betriebe der grünen Branche haben durch die Arbeit mit der Pflanze einen besonders engen Bezug zum Thema Nachhaltigkeit. Gerade den LandschaftsgärtnerInnen ist der Erhalt der Umwelt und ein sorgsamer Umgang mit knappen Ressourcen wichtig. Der Umstieg auf eine nachhaltige Mobilität, z. B. mit elektrisch betriebenen Nutzfahrzeugen, ist ein wichtiges Ziel. Die kleinen und mittleren Betriebe dürfen bei diesem Transformationsprozess aber nicht überfordert werden. Vielmehr muss der Bund seine Förderung der E-Mobilität weiter ausbauen. Leichte Hybrid- oder E-Nutzfahrzeuge müssen mit einem mittelstandsgerechten Flottenaustauschprogramm und steuerlichen Anreizen gefördert werden.

7. Die Betriebe der grünen Branche stellen sich dem Wettbewerb. Dabei sind sie auf faire Rahmenbedingungen angewiesen. Es steht außer Frage, dass es dafür einen schlanken und durchsetzungsfähigen Staat braucht. Allerdings dürfen die häufig als Familienunternehmen geführten KMU nicht noch weiter durch Vorgaben und Regelwerke belastet werden, die ihre eigentliche Arbeit behindern und keinen erkennbaren oder nur geringen Nutzen aufweisen. Neue Gesetze und untergesetzliche Regelungen müssen einem KMU-Test unterzogen werden. Unter Einbeziehung von Verbänden und Betrieben muss im Vorfeld einer gesetzgeberischen Maßnahme
lebensnah geprüft werden, ob KMU in unangemessener Weise belastet werden. Mittelstandsbeauftragte in Regierung und Verwaltung müssen dies überwachen und falls notwendig korrigierend eingreifen können.

8. Die Arbeit der Verwaltung muss digitaler und damit effizienter werden. Durch konsequente Weiterentwicklung und Nutzung der Digitalisierung können wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen beschleunigt und vereinfacht werden. Das „E-Government“ muss jetzt zügig ausgebaut werden. Ein weiteres Ziel muss ein digitales Unternehmenskonto sein, das die wiederkehrende Vorlage von Dokumenten gegenüber der Verwaltung ersetzt und damit z. B. Ausschreibungen effizienter macht („Once-only-Prinzip“).

9. LandschaftsgärtnerInnen arbeiten in und mit der Natur. Deshalb sind die Betriebe auf flexible Regelungen zur Arbeitszeit angewiesen, um sich saisonalen und witterungsbedingten Gegebenheiten anpassen zu können. Wir fordern eine Flexibilisierung der vom Arbeitszeitgesetz vorgegebenen Ruhe- und Arbeitszeiten.

10. Fachkräfte sind auch im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau gefragt. Die Betriebe der grünen Branche präsentieren sich als wettbewerbsfähige und nachhaltige Arbeitgeber. Von der Politik erwarten wir, dass sie den Arbeitsmarkt hinreichend flexibel gestaltet und die Tarifautonomie und Tarifbindung stärkt. Das im Inland vorhandene Beschäftigungspotenzial muss dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muss auch die Zuwanderung und Integration qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland weiterentwickelt werden.